
§
1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma EP:Fricke, nachfolgend
Verkäufer genannt und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgend
aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen
des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an. Abweichende Bedingungen
gelten nur in dem Fall der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung
des Verkäufers.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
Falls der Lieferant des Verkäufers trotz vertraglicher Verpflichtung
den Verkäufer nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der Verkäufer
zum Rücktritt berechtigt. Falls dieser Fall eintreten sollte, wird der
Besteller unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware
nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich
erstattet.
Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung
der Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Sofern der Bestellwert
mehr als 40 € beträgt, erstattet der Verkäufer die Kosten der
Rücksendung. Wir weisen darauf hin, dass der Verkäufer ggf. eine
durch der Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten
kann.
Der Verkäufer bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige
an. Alle Produkte können nur von Erwachsenen gekauft werden.
§ 3 Rückgabebelehrung
Rückgabe
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb
von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt
frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger
Ware (z. B .bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch
durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder
E-Mail, erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige
Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Bei einer Rücksendung
aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 EUR beträgt,
haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen
an: EP:Fricke Bahnhofstr.19 32312 Lübbecke.
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile)
herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt
werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich
auf deren Prüfung wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom
Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind
unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt
wurde.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 5 genannten
Voraussetzungen), Kreditkarte oder Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der
Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt
gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verkäufer ein höherer
Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt,
diesen geltend zu machen.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem
ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt,
als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum
des Verkäufers.
§ 8 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung
(Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die
Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen
Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz
geltend machen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche
des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der
Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für
entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Soweit die Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt
ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern,
Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden
vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus
§§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht
verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise
entstehenden Schaden beschränkt.
§ 9 Datenschutz
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung von personenbezogenen Daten durch den Verkäufer befinden
sich in der Datenschutzerklärung.
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 11 salvatorische Klausel
Falls eine Klausel unwirksam sein sollte,bleiben die übrigen Bestimmungen
wirksam. Anstelle der unwirksamen Klausel gelten die gesetzlichen Vorschriften.